Entwurf Budget 2002 - Investitionsprogramm 2003 - 2005

Die Sitzungsvorlage 2002/105 des Betriebsausschusses 2 befasst sich mit dem Entwurf des Budgets 2002 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2003 bis 2005. Der Ausschuss wird angehalten, dem Budgetentwurf 2002 auf Basis des Eckdatenbeschlusses vom 21. Februar 2002 zuzustimmen. Zudem soll dem Rat der Stadt die Empfehlung für das (Teil-)Investitionsprogramm des Betriebes 2 im Rahmen der festgelegten Investitionsquoten vorgelegt werden.

Der Entwurf des Budgets 2002 weist Anpassungen im Vergleich zum ursprünglichen Eckdatenbeschluss aus. Im Verwaltungshaushalt wurde der fortgeschriebene Zuschussbedarf auf 16.940.522 Euro festgesetzt. Diese Entwicklung resultiert unter anderem aus der Kostenbegrenzung dezentraler Personalkosten im Bereich der wirtschaftlichen Hilfen sowie bei den Kindergärten, Veränderungen durch die Bildung des Immobilienmanagements und Anpassungen bei den Verwaltungskostenanteilen. Im Vermögenshaushalt beläuft sich der fortgeschriebene Zuschussbedarf auf 884.750 Euro, was unter anderem die Anschaffung von Reinigungsautomaten zur Kompensation von Personaleinsparungen beinhaltet.

Die Vorlage führt zudem auf, dass die Finanzbeteiligung der Stadt an den Sozialhilfeleistungen des Kreises von 20 auf 30 Prozent gestiegen ist. Die Korrekturen zum Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt werden dem Rat der Stadt in der Sitzung am 16. Mai 2002 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die detaillierten Unterlagen zum Budget und zum Investitionsprogramm können in der Verwaltung eingesehen werden.