Konzessionsvertrag zur Wasserversorgung

Die Sitzungsvorlage 2003/049 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem bestehenden Konzessionsverhältnis zur Wasserversorgung durch die Gelsenwasser AG. Da die aktuellen Verträge zum 31. Dezember 2008 auslaufen, sieht der Beschlussvorschlag vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den vorliegenden Sachstandsbericht zur Kenntnis nimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit der Gelsenwasser AG über den Neuabschluss eines Konzessionsvertrages aufzunehmen. Für die erste Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause wird ein Zwischenbericht zum Verhandlungsstand erwartet.

Der Sachverhalt erläutert, dass sich der bestehende Vertrag gemäß den aktuellen Regelungen jeweils um zehn Jahre verlängert, sofern keine Kündigung spätestens zwei Jahre vor Ablauf erfolgt. Die Stadt Castrop-Rauxel beabsichtigt, im Rahmen der Neuverhandlungen verbesserte Konditionen zu erreichen und den Vertrag an die aktuelle Rechtslage anzupassen. Ziel ist es zudem, Kooperationsmöglichkeiten zur Optimierung des Kundenservice zu prüfen. Als finanzielle Grundlage wird die Konzessionsabgabe für das Jahr 2002 in Höhe von 0,915 Millionen Euro angeführt.

Die Vorlage weist zudem auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hin, da auf europäischer und bundesweiter Ebene Überlegungen zur Liberalisierung des Wassermarktes bestehen. Eine mögliche Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfordert eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den zukünftigen Inhalten der Konzessionsverträge, um die kommunale Daseinsvorsorge sicherzustellen.