Vierte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Castrop-Rauxel
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2003/058 sieht die Verabschiedung der vierten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Castrop-Rauxel vor. Der Beschlussvorschlag richtet sich an den Rat der Stadt und umfasst die Anpassung der kommunalen Satzung aufgrund struktureller Veränderungen in der Stadtverwaltung.
Grundlage für die Änderung ist die Umwandlung des Eigenbetriebs „EUV“ in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Durch diesen Vorgang wurde der Werksauschuss aufgelöst. In der Folge ist der Paragraph 13 Absatz 2 der bisherigen Hauptsatzung, welcher dem Werksauschuss sowie der Werkleitung Entscheidungsbefugnisse in Personalangelegenheiten einräumte, hinfällig geworden. Die Änderungssatzung sieht daher die Streichung dieses Paragraphen vor. Im Zuge der Neufassung wird zudem der ursprüngliche Paragraph 13 Absatz 3 als neuer Absatz 2 fortgeführt.
Die Verwaltung gibt an, dass die vierte Änderungssatzung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Die Vorlage wurde für die Beratungsfolge im Haupt- und Finanzausschuss am 1. April 2003 sowie im Rat der Stadt am 3. April 2003 vorbereitet.
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Dokumente
- Hauptdokument als PDF öffnen ↗ Volltext indexiert 2003058
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Haupt- und Finanzausschuss
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