Haushalts-Eckdaten 2003 Beratung und Beschlußfassung

Die Sitzungsvorlage 2003/083 des Haupt- und Finanzausschusses enthält verschiedene Beschlussvorschläge des Rates zu den Haushalts-Eckdaten für das Jahr 2003. Da kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorliegt, wird statt eines Doppelhaushalts nur das Jahr 2003 veranschlagt. Die Finanzplanung prognostiziert einen ersten originären Überschuss für das Jahr 2008 sowie einen Haushaltsausgleich für 2014.

Im Verwaltungshaushalt verringert sich der Überschuss des Allgemeinen Finanzbudgets von 34,5 Mio. € auf 28,0 Mio. €, während der Fehlbedarf von 22,0 Mio. € auf 28,9 Mio. € steigt. Im Steuerhaushalt sind Einnahmerückgänge bei der Gewerbesteuer und der Lohn- sowie Einkommensteuer zu verzeichnen, wodurch die Gesamteinnahmen gegenüber der Planung 2002 um etwa 12,2 Mio. € sinken. Die Schlüsselzuweisungen verringern sich um circa 2,28 Mio. €.

Bei den Personalkosten wird ein Anstieg der Ansätze von 36.278.714 € auf 37.501.460 € vorgesehen, wobei die Ausgaben für Beihilfen und Versorgungsleistungen steigen. Für die Forum Betriebsgesellschaft mbH werden die vorzeitige Auszahlung von Abschlagszahlungen, ein Konsolidierungsbeitrag sowie ein Investitionskostenzuschuss beschlossen. Zudem wird um eine Aufstockung der Verlustabdeckung gebeten.

Im Bereich der Rücklagen wird eine Zufuhr von 2.367.280 € aus dem Verkauf des Sportplatzes Westhofenstraße sowie eine Entnahme von 2.464.690 € festgesetzt. Die Schulpauschale in Höhe von 1.450.660 € ist für Sanierungen und Erweiterungen an verschiedenen Schulen sowie für die PC-Ausstattung vorgesehen. Die Kompetenzgrenzen für Haushaltsüberschreitungen werden für die Betriebsleiter, die Kämmerin, den Betriebsausschuss und den Rat definiert.