Haushaltssicherungskonzept 2003

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt einen Beschlussvorschlag zur Anpassung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vor. Gegenstand der Vorlage 2003/090 ist die Fortschreibung des bestehenden Konzepts für den Zeitraum 1997 bis 2014 sowie eine neue Ergänzung des HSK für das Jahr 2003 und die Folgejahre.

Aufgrund der aktuellen Finanzplanung wird ein erster originärer Überschuss im Jahr 2007 erwartet, während der vollständige Abbau aller Fehlbeträge für das Jahr 2014 prognostiziert wird. Die Verwaltung führt aus, dass die Voraussetzungen für einen Haushaltsausgleich gemäß der vorherigen Planung nicht erfüllt werden können. Zur Konsolidierung werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die unter anderem Stellenabbau, die Reduzierung von Standards sowie Einsparungen bei Personalkosten und Sachkosten umfassen. Durch die Fortschreibung und die Ergänzung des Konzepts ergibt sich ein zusätzliches Einsparvolumen von rund 29,8 Millionen Euro.

Ein Anstieg des Hebesatzes der Grundsteuer B wird von der Verwaltung als nicht umsetzbar bewertet, da die Stadt aufgrund des fehlenden genehmigungsfähigen Konzepts im Jahr 2003 unter der Vorschrift der vorläufigen Haushaltsführung steht. Die Finanzplanung berücksichtigt zudem mögliche Einnahmeverbesserungen aus einer anstehenden Gemeindefinanzreform ab dem Jahr 2006, wodurch der Abbau der Fehlbeträge theoretisch auf das Jahr 2013 vorgezogen werden könnte. Der Haupt- und Finanzausschuss ist für die Federführung der Vorlage zuständig.