Versuchsweise Einführung der Privatisierung im Bereich der städt. Gebäudereinigung ab 2003

Die Sitzungsvorlage 2003/063 des Betriebsausschusses 2 befasst sich mit der geplanten versuchsweisen Einführung von Privatisierungen im Bereich der städtischen Gebäudereinigung ab dem Jahr 2003. Durch die Vergabe einzelner Objekte an private Reinigungsunternehmen sollen verbindliche Angebote erzielt und Erfahrungen mit externen Dienstleistern gesammelt werden. In diesem Zusammenhang wird die teilweise Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 26. Mai 1992 beantragt.

Die Verwaltung geht davon aus, dass durch eine neue Dienstvereinbarung, die eine Erhöhung der Leistungswerte von 180 m² auf 210 m² pro Stunde vorsieht, Einsparungen von insgesamt 8.925.100 € bis zum Zeitraum 2011 sowie ab 2005 jährliche Beträge in Höhe von 212.680 € erzielt werden können. Eine Kostenermittlung weist auf ein Einsparpotenzial von etwa 33 % der jährlichen Reinigungskosten durch Fremdreinigung hin. Die Umsetzung soll bis Dezember 2003 unter Nutzung personeller Fluktuation erfolgen, wobei die Verträge mit externen Firmen eine befristete Laufzeit von einem Jahr vorsehen. Freiwerdende Stellen sollen befristet bis zum 31. Dezember 2004 wiederbesetzt werden.

Der Personalrat äußert Vorbehalte gegen die Fremdvergabe an Privatunternehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass dadurch finanzielle Mittel aus dem Wirtschaftskreislauf der Stadt entzogen würden und dass in anderen Kommunen sowie in Castrop-Rauxel bereits ähnliche Privatisierungsversuche aufgrund bestehender Problematiken rückgängig gemacht wurden. Die Vorlage wurde zudem an die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt sowie an den Betrieb 2, B 16 übermittelt.