Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2002 für die Haushaltsstelle 06100.935500 - Inventarbeschaffung von Büroeinrichtungen, Büromaschinen und Ausstattungsgegenständen - Bereich Interne Dienste

Die Sitzungsvorlage 2003/003 des Betriebsausschusses 2 befasst sich mit der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Jahr 2002 im Bereich der Internen Dienste. Hintergrund der Vorlage ist der Ausfall eines Belichtungsgeräts in der Hausdruckerei. Da eine Reparatur des Altgeräts als nicht wirtschaftlich eingestuft wurde, ist die Anschaffung eines Ersatzgeräts in Höhe von 25.830 Euro erforderlich geworden. Zudem wurden bereits 810 Euro für die Anschaffung eines ergonomischen Bürostuhls transferiert.

Da für die Haushaltsstelle zur Inventarbeschaffung von Büroeinrichtungen, Büromaschinen und Ausstattungsgegenständen im Jahr 2002 keine Mittel zur Verfügung standen, erfolgt die Deckung der Kosten aus anderen Haushaltsposten. Konkret werden Mittel aus der Haushaltsstelle für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen sowie aus der Haushaltsstelle für die Sanierung des Jugendzentrums Castrop herangezogen.

Die Gesamtsumme der zusätzlichen Mittel beläuft sich auf 26.640 Euro. Da die Beschaffungskosten die Entscheidungsbefugnis der Betriebsleiterin gemäß den Haushaltseckdaten 2002 überschreiten, ist die Vorlage dem Betriebsausschuss 2 zur Kenntnisnahme vorgelegt worden. Aufgrund der fehlenden Rechtskraft der Haushaltssatzung 2002 wird im Dokument darauf hingewiesen, dass eine formale Zustimmung zur Mittelüberschreitung gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in diesem Kontext nicht erfolgen kann.