Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im Jahre 2002 für die Haushaltsstelle 455000.770000 - Lfd. Leistungen für Kinder und Jugendliche in Heimerziehung - Bereich Soziale Dienste -

Im Betriebsausschuss 2 (Ausschuss für Jugend, Schule und Soziales) wird die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Jahr 2002 zur Kenntnis gebracht. Konkret geht es um die Haushaltsstelle 455000.770000 für laufende Leistungen für Kinder und Jugendliche in Heimerziehung. Aufgrund einer Zunahme bei den Heimunterbringungen im Bereich der Sozialen Dienste ergibt sich eine Mehrausgabe in Höhe von 165.910 Euro. Durch diese Anpassung erhöht sich der Ausgabeansatz für diesen Bereich von 1.973.920 Euro auf insgesamt 2.139.830 Euro.

Die Deckung dieser Mehrausgaben erfolgt durch Mittelübertragungen aus verschiedenen anderen Haushaltsposten. Hierzu zählen Mittel aus der laufenden Hilfe nach dem Asylbewerbergesetz, die Betreuung und Versorgung in Notsituationen, die Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie Erstattungen an örtliche Träger außerhalb von Einrichtungen. Zudem werden Mittel aus der sozialpädagogischen Familienhilfe und aus vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen herangezogen.

Da die Haushaltssatzung für das Jahr 2002 zum Zeitpunkt der Vorlage keine Rechtskraft erlangt hatte, konnte keine formale Zustimmung des Betriebsausschusses 2 zur Mittelübertragung erfolgen. Der Ausschuss nimmt die Bereitstellung der Mittel jedoch gemäß den geltenden Vorgaben zur Entscheidung über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und Zweckbindung von Einnahmen zur Kenntnis.