Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. März 2003; Resolution des Rates der Stadt Castrop-Rauxel ''Cities for Peace''

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben für die Ratssitzung am 3. April 2003 einen Antrag eingereicht, über den der Rat der Stadt Castrop-Rauxel über eine Resolution im Rahmen der internationalen Kampagne „Cities for Peace“ abstimmen soll.

Der Text der Resolution bezieht sich auf die damalige politische Lage in der Golfregion und die drohende militärische Auseinandersetzung im Irak. Die Vorlage bekundet die Ablehnung eines völkerrechtswidrigen Präventivschlags und bezieht sich auf den Appell europäischer Bürgermeister gegen einen Krieg im Irak. Die Resolution fordert die Regierung des Irak auf, mit den UN-Inspektoren zu kooperieren, und appelliert an die Regierungen der Welt, sich für eine friedliche Umsetzung der UN-Resolutionen einzusetzen. Zudem wird auf die Notwendigkeit einer Sanktionierung militärischer Gewalt durch den UN-Sicherheitsrat hingewiesen.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Aufforderung an die Stadtparlamente der Partnerstädte von Castrop-Rauxel, die Kontakte im Sinne des Friedens zu vertiefen. Der Bürgermeister soll beauftragt werden, die Bundesregierung, das Auswärtige Amt sowie die Initiative „Cities for Peace“ über die Verabschiedung dieser Resolution in Kenntnis zu setzen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht angegeben.