Beibehaltung der (stellvertretenden) Ausschussvorsitze nach Wegfall des Werksausschusses

Die Sitzungsvorlage 2003/055 befasst sich mit der Beibehaltung der bestehenden Ausschussvorsitze sowie der stellvertretenden Vorsitzenden im Rat der Stadt Castrop-Rauxel. Hintergrund der Vorlage ist die Auflösung des Werksausschusses, der sich aus der Umwandlung des Eigenbetriebes „EUV“ in eine Anstalt des öffentlichen Rechts ergibt.

Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW ist vorgesehen, dass bei Änderungen, welche die Anzahl oder den Aufgabenstand der Ausschüsse betreffen, das Verfahren zur Bestimmung der Vorsitzenden wiederholt werden muss. Dies betrifft auch die Ermittlung der Stellvertreter. Die Vorlage sieht jedoch vor, dass die bestehenden Besetzungen gemäß § 58 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 der Gemeindeordnung NRW beibehalten werden können, sofern die Fraktionen im Rat eine Einigung erzielen. Ein solcher Beschluss ist gültig, wenn ihm nicht mehr als neun Ratsmitglieder widersprechen.

Eine Abstimmung unter den Fraktionsvorsitzenden hat ergeben, dass sich alle Fraktionen für die Beibehaltung des aktuellen Zustandes der Ausschussvorsitze ausgesprochen haben. Der Rat der Stadt wird daher angefragt, die bestehenden (stellvertretenden) Ausschussvorsitze nach dem Wegfall des Werksausschusses förmlich zu bestätigen. Die Maßnahme hat keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.