Satzung für das Kommunalunternehmen der Stadt Castrop-Rauxel ''EUV, Stadtbetrieb Castrop-Rauxel'' - Anstalt des öffentlichen Rechts -

Im Rat der Stadt Castrop-Rauxel steht eine Änderung der Satzung für das Kommunalunternehmen „EUV, Stadtbetrieb Castrop-Rauxel“ – Anstalt des öffentlichen Rechts – zur Beratung und Entscheidung an. Die vorliegende Tischvorlage mit der Nummer 2002/396 sieht eine Anpassung des Paragrafen 15 der bestehenden Satzung vor.

Der Hintergrund der Vorlage ist ein bereits vorliegender Ratsbeschluss vom 10. Oktober 2002, dessen Wirksamkeit unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung durch die zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden stand. Da die entsprechende Genehmigung inzwischen erteilt wurde, bestehen keine kommunalaufsichtsbehördlichen Bedenken gegen die Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts mehr.

Die Änderung des Paragrafen 15 dient formalrechtlichen Zwecken und umfasst die Festlegung des Gründungsdatums sowie des Inkrafttretens der Satzung. Nach dem Beschlussvorschlag soll der „EUV, Stadtbetrieb Castrop-Rauxel“ mit Wirkung zum 31. Dezember 2002 gegründet werden, wobei die Satzung am selben Tag in Kraft treten soll. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die redaktionelle Änderung der Daten aufgrund der ausschließlichen Zuständigkeit des Rates beschlossen werden muss. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden durch die Maßnahme nicht verursacht.