Gebührenbedarfsberechnung und Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Castrop-Rauxel (EUV) Hier: Erlass einer Änderungssatzung

Die Sitzungsvorlage 2002/380 der Stadt Castrop-Rauxel behandelt die Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung im Jahr 2003 sowie den Erlass einer Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung. Der Rat der Stadt soll die vorliegende Gebührenbedarfsrechnung zur Kenntnis nehmen und die beigefügte erste Änderungssatzung beschließen.

Die vorliegende Berechnung zeigt unterschiedliche Entwicklungen bei den Gebührensätzen. In der allgemeinen Reinigungsklasse 1 verringert sich der Satz von 2,90 Euro auf 2,87 Euro pro laufendem Meter. Diese Senkung wirkt sich entsprechend auf die Reinigungsklassen 2 bis 8 aus. Im Gegensatz dazu ist in der Reinigungsklasse 9 aufgrund von Kostensteigerungen im Winterdienst eine Erhöhung der Gebühr von 0,22 Euro auf 0,38 Euro pro laufendem Meter erforderlich.

Die Vorlage wurde zur Beratung im Werksausschuss am 4. Dezember 2002 sowie im Rat der Stadt am 12. Dezember 2002 vorgelegt. Eine haushaltsmäßige Berührung der städtischen Finanzen wird in der Vorlage nicht angegeben. Detaillierte Berechnungen und Erläuterungen sind der Anlage der Vorlage zu entnehmen.