Alternative b) - AöR Gebührenbedarfsberechnung zur Stadtentwässerung (EUV)

Die Sitzungsvorlage 2002/382 der Verwaltung befasst sich mit der Gebührenbedarfsberechnung für die Stadtentwässerung im Jahr 2003. Im Rahmen der Vorlage wird die Option einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) unter dem Aspekt der Gebührenkalkulation betrachtet.

Nach den vorliegenden Berechnungen der zuständigen Stelle ist im Falle einer Gründung einer solchen Anstalt des öffentlichen Rechts keine Erhöhung der Gebühren notwendig. Die bestehenden Benutzungsgebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser können somit unverändert beibehalten werden. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Gebührenbedarfsberechnung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Gebührenbedarfsberechnung zur Stadtentwässerung für das Jahr 2003 zur Kenntnis nimmt. Gleichzeitig wird die Entscheidung beantragt, die Gebühren nicht zu ändern. Die detaillierten Berechnungen und Erläuterungen sind der Anlage der Vorlage zu entnehmen, während weiterführende Erläuterungen in den entsprechenden Sitzungen des Werksausschusses und des Rates erfolgen sollen.