Abberufung der Werkleitung zum 31.12.2002

Die Sitzungsvorlage 2002/370 des Rates der Stadt sieht die Abberufung der bisherigen Werkleitung des Eigenbetriebes Entsorgung, Umweltschutz und Versorgung (EUV) zum 31. Dezember 2002 vor. Der Beschlussvorschlag empfiehlt dem Werksausschuss, die Abberufung des Werkleiters sowie des kaufmännischen Werkleiters vorzunehmen.

Hintergrund der Maßnahme ist die geplante Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zum Jahresende 2002 bzw. Anfang 2003. Mit dieser Umstrukturierung werden alle Finanz- und Sachmittel sowie das gesamte Personal auf die neue Rechtsform übertragen. Da die bisherigen Ernennungen durch Ratsbeschlüsse auf die Struktur des Eigenbetriebes EUV basieren, entfällt die Grundlage für die Funktionen der Werkleitung mit der Auflösung des Eigenbetriebes.

Gleichzeitig mit der Abberufung soll die bisherige Werkleitung jedoch dazu verpflichtet werden, alle noch bestehenden rechtlich verpflichtenden Aufgaben zu erfüllen. Dies umfasst insbesondere die Abwicklung der Arbeiten zum Jahresabschluss 2002 des bisherigen Eigenbetriebes. Die Zuweisung dieser Aufgaben ist notwendig, um die handelsrechtlichen Verpflichtungen und die Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung auch im Übergangsjahr sicherzustellen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Maßnahme wird in der Vorlage nicht angegeben.