Antrag der SPD-Fraktion vom 11. Dezember 2002; Verbleib des Eigenkapitals bei der AöR

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Tischvorlage (Nummer 2002/397) einen Antrag gestellt, der die Behandlung in der Ratssitzung am 12. Dezember 2002 zum Gegenstand hat. Der Antrag bezieht sich auf den Verbleib des Eigenkapitals bei der Ausgliederungsorganisation (AöR) und fordert eine Änderung eines vorangegangenen Ratsbeschlusses zur Drucksache 2002/241.

Konkret wird vorgeschlagen, die Formulierung bezüglich der Finanztransaktionen in Höhe von 37,8 Millionen Euro zu ändern. Anstatt die Ausweisung von Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Castrop-Rauxel in der Eröffnungsbilanz festzulegen, soll die AöR sich zur Auskehrung des Eigenkapitals in dieser Höhe verpflichten, sofern diese Auskehrung im Rahmen eines langfristigen Sanierungskonzeptes zur Genehmigung des städtischen Haushalts führt.

Zudem sieht der Antrag vor, dass die Übertragung von 5 Millionen Euro des ausgekehrten Eigenkapitals der neugegründeten AöR für das Haushaltsjahr 2002 an die Vorlage eines detaillierten Sanierungskonzeptes für den städtischen Haushalt gebunden ist. Dieses Konzept soll aufzeigen, durch welche Maßnahmen und in welchem Zeitraum die Haushaltsgenehmigung wieder erreicht werden kann. Bis zur Vorlage eines solchen Konzepts soll das Eigenkapital bei der AöR verbleiben. Die Dringlichkeit der Behandlung wird damit begründet, dass die erste Rate der ursprünglichen Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2003 für den Haushalt 2002 ausgezahlt werden sollte.