Bau der Anschlußstelle Alter Hellweg / Neuer Hellweg hier: Erstellung einer öffentlichen Ausschreibung

Die Sitzungsvorlage 2003/113 des Betriebsausschusses 3 befasst sich mit der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung für den Bau der neuen Anschlussstelle Alter Hellweg / Neuer Hellweg. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Ausschreibung bereits vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2003 durch den Rat der Stadt Castrop-Rauxel einleitet. Die Vergabe der Bauarbeiten soll an den preisgünstigsten Bieter erfolgen.

Die Planung dieser Maßnahme wurde bereits in den Jahren 1995 und 1996 beschlossen. Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 146 wurde die rechtliche Grundlage für das Vorhaben geschaffen. Dies ermöglicht zudem die Beantragung eines Zuschusses nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Höhe von 85 Prozent der Baukosten. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden auf 1.046.000 Euro beziffert, wovon ein Zuschuss von 889.100 Euro erwartet wird.

Nach Verzögerungen beim Grunderwerb, die ein Enteignungsverfahren erforderlich machten, und der anschließenden Klärung der Baureife wurde der Bewilligungsbescheid mit einer Mittelbereitstellung für die Jahre 2003 bis 2005 erlassen. Da der Kampfmittelräumdienst die Flächen nun freigegeben hat, sind die Voraussetzungen für die Ausschreibung gegeben. Die notwendigen Haushaltsmittel wurden bereits im Haushaltsplan 2002 eingestellt und sollen in den kommenden Haushaltsplänen fortgeführt werden.