Entwurf Budget 2003 - Investitionsprogramm 2004-2006

Die Sitzungsvorlage 2003/173 des Betriebsausschusses 2 befasst sich mit dem Entwurf des Budgets 2003 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2004 bis 2006. Der Ausschuss wird angehalten, dem Budgetentwurf 2003 auf Basis des Eckdatenbeschlusses vom 21. Mai 2003 unter Berücksichtigung nachträglicher Änderungen zuzustimmen. Die entsprechenden Korrekturen zum Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt sollen dem Rat der Stadt am 17. Juli 2003 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Im Verwaltungshaushalt ergeben sich durch verschiedene Anpassungen Änderungen am ursprünglichen Zuschussbedarf. Zu den genannten Punkten gehören Kosten für die Privatisierung im Reinigungsbereich der Grundschule Elisabethstraße, Korrekturen bei Verwaltungskostenerstattungen gegenüber dem EUV sowie die Herausnahme von Mitteln für Versorgungsleistungen und Beihilfen im Bereich der Jugendhilfe. Zudem werden Personalausgaben aus dem Vorjahr veranschlagt, was zu einem Mehrbedarf führt. Durch die Ausgliederung der Personalabrechnung verringert sich der Bedarf geringfügig. Der fortgeschriebene Zuschussbedarf für den Verwaltungshaushalt beläuft sich somit auf 17.076.627 Euro.

Hinsichtlich des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2004 bis 2006 empfiehlt die Vorlage dem Rat der Stadt, den Entwurf im Rahmen des Gesamtinvestitionsprogramms zu beschließen, sofern die festgelegten Investitionsquoten eingehalten werden. Die Vorlage enthält zudem Informationen zu Haushaltsresten und weiteren Mittelbereitstellungen.