Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im Jahre 2003 für die Haushaltsstelle 42600.791400 - Krankenhilfe gem. §§ 2 und 4 AsylBLG (Typen D,M,F) - Fachstelle für Wohnungssicherung

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses 2 am 25. September 2003 wird die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Jahr 2003 zur Kenntnis gebracht. Konkret geht es um die Haushaltsstelle 42600.791400 für Krankenhilfe gemäß den §§ 2 und 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes (Typen D, M, F) innerhalb der Fachstelle für Wohnungssicherung.

Die Grundlage für den Antrag ist eine Veränderung der Personenzahlen. Bei der Budgetplanung für das Jahr 2003 wurde auf Basis von Prognosen der Innenministerkonferenz mit einem Jahresdurchschnitt von 170 ausreisepflichtigen Personen kalkuliert. Tatsächlich lag die durchschnittliche Anzahl der anwesenden ausreisepflichtigen Personen bis einschließlich August 2003 jedoch bei etwa 247. Da die Kosten für diese Personengruppe nicht durch das Land refinanziert werden, liegt die finanzielle Verantwortung bei der Kommune.

Durch die höhere Anzahl an Personen ergibt sich für die genannte Haushaltsstelle ein Mehraufwand in Höhe von 100.000 Euro. Der entsprechende Ausgabeansatz erhöht sich dadurch von 191.250 Euro auf 291.250 Euro. Die Deckung dieser Mehrausgabe erfolgt durch eine Mittelübertragung aus der Haushaltsstelle 42500.791000 für laufende Hilfen für den Personenkreis gemäß § 2 Nr. 1 FlüAG und § 3 AsylBLG (Typ A). Da die Haushaltssatzung zum Zeitpunkt der Vorlage noch keine Rechtskraft erlangt hatte, konnte eine formale Zustimmung zur Mittelübertragung durch den Ausschuss noch nicht erfolgen.