Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im Jahre 2003 für die Haushaltstelle 42600.791100 - laufende Hilfen für zur Ausreise verpflichteter Ausländer ohne Kostenerstattung - Fachstelle für Wohnungsicherung

Im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) wird die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Jahr 2003 zur Kenntnis gebracht. Konkret geht es um die Erhöhung der Haushaltsstelle 42600.791100, welche laufende Hilfen für zur Ausreise verpflichtete Ausländer ohne Kostenerstattung umfasst.

Die Grundlage für die Anpassung bildet die Veränderung der Personenzahlen. Bei der ursprünglichen Budgetplanung für das Jahr 2003 wurde auf Basis von Daten aus dem Jahr 2002 von einem Jahresdurchschnitt von 170 ausreisepflichtigen Personen ausgegangen. Im Zeitraum bis August 2003 lag die durchschnittliche Anzahl der anwesenden Personen jedoch bei etwa 247. Da die Kosten für diese Personengruppe nicht durch das Land refinanziert werden, müssen die Kommunen den Finanzbedarf selbst tragen.

Durch diese Entwicklung ergibt sich für die genannte Haushaltsstelle eine Mehrausgabe in Höhe von 260.000 Euro. Der entsprechende Ausgabeansatz erhöht sich dadurch von 663.200 Euro auf 923.200 Euro. Die Deckung dieser zusätzlichen Mittel erfolgt durch eine Umwidmung aus der Haushaltsstelle 42500.791000, welche laufende Hilfen für den Personenkreis gemäß § 2 Nr. 1 FlüAG und § 3 AsylBLG (Typ A) umfasst. Da die Haushaltssatzung zum Zeitpunkt der Vorlage noch keine Rechtskraft erlangt hatte, konnte keine formale Zustimmung zur Mittelübertragung erfolgen.