Wiederwahl von Mitgliedern des Umlegungsausschusses

Die Sitzungsvorlage 2003/201 befasst sich mit der Wiederwahl eines Mitglieds des Umlegungsausschusses der Stadt Castrop-Rauxel. Da die Amtszeit des derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden mit Ablauf des Monats September 2003 endet, ist eine Neubesetzung erforderlich, um die Fortführung der laufenden Bodenordnungsverfahren nach dem Baugesetzbuch zu gewährleisten.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt den aktuellen stellvertretenden Vorsitzenden für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren in das Gremium zu wählen. Der Umlegungsausschuss fungiert als Beschlussorgan für Bodenordnungsverfahren. Die gesetzlichen Vorgaben regeln die Zusammensetzung des Ausschusses, der insgesamt fünf Mitglieder umfasst. Diese Besetzung erfordert unter anderem einen Vorsitzenden mit Richteramt oder höherem Verwaltungsdienst, ein Mitglied aus dem höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst sowie einen Sachverständigen für die Ermittlung von Grundstückswerten. Zudem müssen zwei Mitglieder dem Rat der Stadt angehören. Die Vorlage stellt klar, dass die Mitglieder und der Vorsitzende keine Ratsmitglieder oder Bedienstete der Stadt sein dürfen.

Für die Umsetzung der Maßnahme sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu verzeichnen. Die Vorlage wurde zur Beratung im Betriebsausschuss 3 sowie im Rat der Stadt vorgelegt.