Jugendhilfeplanung, Teilplan Bedarfsplan Tagesbetreuung von Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder

Die Sitzungsvorlage 2003/251 der Verwaltung zum Thema Jugendhilfeplanung befasst sich mit der Fortführung des Kindergartenbedarfsplans sowie des Bedarfsplans für den Krabbel- und Hortbereich. Auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses wird dem Rat der Stadt vorgeschlagen, die Versorgung von Kindern unter drei Jahren mit Betreuungsplätzen in Tageseinrichtungen schrittweise zu gewährleisten.

Für Tageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft sieht der Beschluss vor, dass bei freiwerdenden Kapazitäten aus der Altersgruppe der Kindergartenkinder die Erfüllung der Ansprüche aus dem SGB VIII zwingend auferlegt wird. Die freien Träger werden aufgefordert, in gleicher Weise zu verfahren. Dabei ist die Einhaltung der Kostenneutralität sowie die Beibehaltung des bisherigen Budgets sicherzustellen.

Hintergrund der Vorlage ist die im Juli 2003 beschlossene Haushaltssatzung inklusive Haushaltssicherungskonzept. Diese sieht eine Anpassung der Personalstärke in den Kindergärten an sinkende Kinderzahlen durch eine Reduzierung der Betriebskostenzuschüsse vor. Konkret ist eine Kürzung der Zuschüsse um 27.500 Euro ab dem Haushaltsjahr 2004 sowie weitere Einsparungen in den Folgejahren vorgesehen. Da ein früherer Ratsbeschluss zur schrittweisen Versorgung der unter Dreijährigen durch den Konsolidierungsbeschluss aufgehoben wurde, ist eine Neuregelung durch den Rat erforderlich, um die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses rechtlich abzusichern.