Der Rat der Stadt verabschiedet die beiliegende Resolution zur Reform der Gewerbesteuer und Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Der Rat der Stadt beabsichtigt, eine Resolution zur Reform der Gewerbesteuer sowie zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu verabschieden. Die Vorlage, die auf einer Empfehlung des Deutschen Städtetages basiert, legt dar, dass die geplanten Gesetzesentwürfe der Bundesregierung nach Einschätzung der Kommunalvertreter nicht zu den angestrebten Entlastungen in den kommunalen Haushalten führen werden.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine reine Gewinnsteuer die Einnahmequelle für die Kommunen unplanbarer und konjunkturanfälliger machen könnte. Zudem wird die Befürchtung geäußert, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung zu einer Verlagerung von Kosten auf die Kommunen führen kann, da Personen, die nach neuen Definitionen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben, in die Verantwortung der Sozialhilfe fallen könnten.

Mit der Resolution fordert der Rat die Bundes- und Landesregierungen sowie die örtlichen Abgeordneten auf, eine Gemeindefinanzreform zu beschließen, die die Einnahmen der Städte dauerhaft stärkt und die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit kompensiert. Der Rat lehnt eine Reform der Gewerbesteuer ab, die deren Schwächung zur Folge hätte, und spricht sich gegen eine Finanzierung der kommunalen Infrastruktur ausschließlich über Lohn- und Einkommensteuerzahler aus. Ziel der Resolution ist die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und der finanziellen Gestaltungsfähigkeit.