Gesamtbudget und Haushaltssatzung 2004 nebst Anlagen

Die Tischvorlage 2004/085 des Haupt- und Finanzausschusses dient als Ergänzung zur Vorlage Nr. 2004/051 und behandelt das Gesamtbudget sowie die Haushaltssatzung für das Jahr 2004. Der Rat der Stadt soll über das Allgemeine Finanzbudget, die Betriebsbudgets, das Investitionsprogramm 2003–2007, das Haushaltssicherungskonzept 1997–2012 sowie die Haushaltssatzung 2004 entscheiden. Die Beschlussgrundlage basiert auf dem Eckdatenbeschluss vom 18.1als 12.2003 unter Berücksichtigung spezifischer Veränderungslisten.

Der Entwurf der Haushaltssatzung lag zur Einsicht aus, wobei keine Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen eingingen. Die Vorlage enthält Anpassungen im Vermögenshaushalt, die sich aus Änderungen im Bereich Immobilienmanagement ergeben. Konkret wurden Maßnahmen aus dem Energiefonds, deren Umsetzung aufgrund fehlender Mittel im Haushaltsjahr 2004 erst ab 2005 erfolgen soll, sowie neue Prioritäten bei der Gebäudesanierung aus Verkaufserlösen der GeWo berücksichtigt.

Diese Anpassungen im Vermögenshaushalt haben Auswirkungen auf die Investitionsplanung für das Jahr 2005. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes verringern sich durch die Änderungen um 2.180.640 Euro, sodass sich der Gesamtwert von zuvor 32.888.693 Euro auf nun 30.708.053 Euro reduziert. Die Investitionsquoten des Betriebes 2 bleiben von diesen Änderungen unberührt. Die im kameralen Haushalt, im Betriebsbudget 3 und im Investitionsprogramm zu berücksichtigenden Beträge sind in den beigefügten Veränderungslisten aufgeführt.