Beschluss der Haushaltsreste 2003 und der zusätzlichen Mittelbereitstellung für 2004

Die vorliegende Sitzungsvorlage des Haupt- und Finanzausschusses behandelt den weiteren Vortrag von Haushaltsresten aus dem Jahr 2003 sowie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das Haushaltsjahr 2004. Da das Haushaltssicherungskonzept 2003 von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt wurde und die Haushaltssatzung keine Rechtskraft erlangte, konnten im Jahr 2003 keine neuen Haushaltsreste gebildet werden. Davon unberührt bleibt jedoch der weitere Vortrag bereits bestehender Haushaltsreste aus dem Jahr 2002. Im Vermögenshaushalt sollen Einnahmereste in Höhe von 187.576,80 € und Ausgabereste in Höhe von 524.822,96 € übertragen werden.

Zudem wird der Rat der Stadt um die Zustimmung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für 2004 gebeten. Im Vermögenshaushalt ist eine Ausgabenerhöhung von 9.510.165 € vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt durch Zuweisungen, Mehreinnahmen sowie verschiedene Rücklagenentnahmen, darunter auch Mittel aus den Verkaufserlösen der Gewerbegebietsentwicklung, die aufgrund einer abgelehnten Kreditaufnahme nun anderweitig bereitgestellt werden.

Im Verwaltungshaushalt wird eine zusätzliche Mittelbereitstellung für Ausgaben in Höhe von 906.087 € beantragt. Die Deckung dieser Mittel erfolgt durch Zuweisungen und Zuschüsse, unter anderem für die Entwicklung der Nordachse, sowie durch Zuführungen und Entnahmen aus dem Vermögenshaushalt bzw. den Rücklagen. Die entsprechenden Beschlüsse sind der Aufsichtsbehörde nach der Verabschiedung zuzuleiten.