Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB XII - Reform des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) -

Die Sitzungsvorlage 2004/107 informiert über die Reform des Sozialhilferechts durch die Einordnung in das SGB XII. Diese Reform umfasst die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II sowie die Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2005 in Kraft. Die neuen Regelsätze belaufen sich auf 345 Euro in den alten Bundesländern und auf 331 Euro in den neuen Bundesländern. Zudem wird der Unterhaltsrückgriff bei Leistungen zum Lebensunterhalt auf monatlich 20,00 Euro begrenzt.

Ein weiterer Bestandteil der Reform ist die Einführung eines persönlichen Budgets für Teile der Eingliederungshilfe und Pflegehilfe, das ab dem 1. Juli 2004 bezogen werden kann. Dieses Budget soll es behinderten und pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, Betreuungsleistungen selbst zu organisieren und zu bezahlen. Die Erprobungsphase dieses Budgets ist bis zum 31. Dezember 2007 befristet, bevor ab dem 1. Januar 2008 ein Rechtsanspruch besteht.

Durch die Aufnahme des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in das SGB XII werden der anspruchsberechtigte Personenkreis sowie die Leistungsvoraussetzungen neu geregelt. Durch die Angleichung des Leistungsumfanges an die Hilfe zum Lebensunterhalt ergeben sich für Grundsicherungsbezieher keine nachteiligen Veränderungen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kostenfolgen für die kommunalen Haushalte aufgrund von Leistungsausweitungen schwer abschätzbar sind. Der Betriebsausschuss 2 soll die Ausführungen der Verwaltung zur Reform zur Kenntnis nehmen.