Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II - Zusammenführung von Arbeislosenhilfe und Sozialhilfe

Die Sitzungsvorlage 2004/108 des Betriebsausschusses II befasst sich mit der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) und der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im SGB II. Ziel der Neuregelung ist ein einheitliches Leistungsrecht nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ sowie die Einrichtung wohnortnaher Jobcenter. Anspruchsberechtigt sind erwerbsfähige Hilfebedürftige zwischen 15 und unter 65 Jahren in Bedarfsgemeinschaften. Die Vorlage regelt zudem die Anrechnung von Vermögen und Einkommen, wobei Freibeträge für Altersvorsorge, anderes Vermögen, notwendige Anschaffungen sowie für selbstgenutztes Wohneigentum und Kraftfahrzeuge vorgesehen sind. Während die Agentur für Arbeit die aktiven Eingliederungsleistungen und die Sozialversicherung übernimmt, obliegt die Zuständigkeit für die Betreuung, Schuldner- und Suchtberatung sowie die Miet- und Heizkosten den kommunalen Trägern.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird für die Stadt Castrop-Rauxel eine jährliche Mehrbelastung zwischen 5 Millionen und 8,5 Millionen Euro prognostiziert. Ursächlich hierfür sind die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung durch die Kommune sowie der Wegfall des Wohngeldes, was zu einem Einnahmeverlust von etwa 2 Millionen Euro führt. Die Kalkulation basiert auf monatlichen Mietkosten von 370 Euro pro Fall und Sonderbeihilfen von 100 Euro pro Haushalt und Jahr. Zwar ergibt sich durch den Wechsel von 91 % der erwerbsfähigen Hilfeempfänger eine Entlastung im Sozialhilfebereich von rund 6,95 Millionen Euro, die Nettofolgen für die Stadt bleiben jedoch im Bereich einer Mehrbelastung. Eine haushaltsmäßige Berührung wird in der Vorlage nicht ausgewiesen.