Entwurf Budget 2004 - Investitionsprogramm 2005 - 2007

Der Betriebsausschuss 2 (Ausschuss für Jugend, Schule und Soziales) hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2004/025 über den Entwurf des Budgets 2004 sowie über das Investitionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2007 beraten.

Hinsichtlich des Budgets 2004 wird vorgeschlagen, den Entwurf auf Basis des Eckdatenbeschlusses vom 18. Dezember 2003 mit den nachfolgend eingetretenen Änderungen zu stimmen. Im Verwaltungshaushalt ergeben sich Anpassungen durch die Rückgängigmachung der Konsolidierung im Bereich der Kindergärten sowie durch Mittel für die Umstrukturierung der Jugendhilfe. Der korrigierte Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt beläuft sich somit auf 17.944.214 Euro. Die entsprechenden Korrekturen zum Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt werden dem Rat der Stadt in der Sitzung am 2. März 2004 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Zudem wird der Entwurf des Teil-Investitionsprogrammes des Betriebes 2 für den Zeitraum 2005 bis 2007 im Rahmen der festgelegten Investitionsquoten zur Zustimmung vorgelegt. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, diesen Entwurf im Rahmen des Gesamtinvestitionsprogrammes zu beschließen. Die im Programm enthaltenen Maßnahmen für die Jahre 2004 bis 2007 sind den entsprechenden Anlagen der Vorlage zu entnehmen. Eine Entscheidung über notwendige Mittelübertragungen sowie Informationen über zusätzliche Haushaltsmittelbereitstellungen für das Jahr 2004 erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.