Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel bei der Haushaltsstelle 41000.712000 ''Finanzierungsbeteiligung an den Sozialhilfeleistungen des Kreises als örtlicher Träger ''

Die Sitzungsvorlage 2004/001 sieht die Vorabbereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Finanzierungsbeteiligung an den Sozialhilfeleistungen des Kreises als örtlicher Träger vor. Im Haushaltsplan 2003 waren für die Haushaltsstelle 41000.712000 Mittel in Höhe von 4.041.600 Euro veranschlagt. Aufgrund gestiegener Zahlungen im Bereich der sozialen Hilfen besteht ein zusätzlicher Bedarf von 257.100 Euro, wodurch sich der Gesamtbedarf auf 4.298.700 Euro erhöht.

Die Deckung dieser Mehrausgaben soll durch Einsparungen auf verschiedenen Haushaltsstellen erfolgen. Zu den umgeschichteten Beträgen gehören unter anderem Mittel aus der Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen, Kosten für Mieten und Pachten sowie Geschäftsausgaben. Zudem werden Einsparungen bei den Schülerbeförderungskosten, der Rückzahlung von Landesmitteln sowie bei den Zinsen für Kassenkredite in Höhe von 112.250 Euro herangezogen.

Da die Haushaltssatzung zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht rechtskräftig ist, wird dem Rat der Stadt gemäß § 82 GO NRW die Kenntnisnahme der Vorabbereitstellung dieser Mittel vorgeschlagen. Der Betriebsausschuss 2 ist für die Federführung der Vorlage verantwortlich.