Beschlusscontrolling für das Jahr 2003

Die Sitzungsvorlage 2004/003 des Betriebsausschusses 2 befasst sich mit dem Beschlusscontrolling für das Kalenderjahr 2003. Ziel der Vorlage ist es, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung über die Erledigung der im Vorjahr gefassten Beschlüsse zur Kenntnis nimmt. Das Controlling wurde auf Beschluss des Ausschusses vom 2. Oktober 2002 eingeführt, um den Sachstand der Beschlüsse künftig zu dokumentieren.

Der Bericht dokumentiert die Umsetzung verschiedener Vorhaben. So wurde der Entwurf des Budgets 2003 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2004 bis 2006 auf Basis der Eckdatenbeschlüsse bestätigt. Die Ausführung des Budgets erfolgte im Laufe des Jahres 2003 durch das Controlling. Ein Auftrag zur Erarbeitung eines Konzepts zur Eindämmung laufender Leistungen in der Heimerziehung ist noch offen; die Bearbeitung soll im Jahr 2004 über den Jugendhilfeausschuss erfolgen.

Im Bereich der Projektförderung wurden pauschalierte Zuweisungen für kommunale Entwicklungsprojekte, unter anderem für das Agendabüro und das Informationszentrum Dritte Welt, ausgezahlt. Zudem wurde die Veräußerung des Grundstücks am Sportplatz Schillerstraße zur Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes mit Wohnbebauung umgesetzt. Bezüglich der Bebauung des Schillersportplatzes wurde die Beschlussfassung verschoben, wobei das entsprechende Betreiberkonzept den Ausschussmitgliedern vorliegt.