Sachstandsbericht Haushaltssicherungskonzept

Die Sitzungsvorlage 2004/135 des Haupt- und Finanzausschusses enthält einen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierung in Castrop-Rauxel. Gemäß einem Ratsbeschluss vom 21. Mai 2003 ist die Verwaltung verpflichtet, dem Rat der Stadt vierteljährlich einen Bericht über den Stand der Haushaltskonsolidierung vorzulegen, wobei der Ist-Zustand dem Soll-Zustand gegenübergestellt wird.

Im Jahr 2003 wurde das festgelegte Konsolidierungsziel in Höhe von 29.314 Euro nicht erreicht. Die Jahresrechnung 2003 schloss jedoch mit einem geringeren Fehlbetrag ab, was einer Verbesserung von 492.176,34 Euro gegenüber der Planung entspricht. Durch diese erwirtschafteten Einsparungen bzw. Mehreinnahmen konnten die nicht umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen ausgeglichen werden.

Für das Jahr 2004 ist das Konsolidierungsziel nach dem derzeitigen Sachstand ebenfalls noch nicht erreicht worden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die weitere Entwicklung der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen abzuwarten bleibt, geht jedoch davon aus, dass bis zum Jahresende 2004 eine planmäßige Entwicklung möglich ist. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat der Stadt vom aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierung Kenntnis nimmt. Der nächste Bericht zum Stand der Haushaltskonsolidierung ist für September 2004 vorgesehen.