BAULEITPLANUNG 63. Änderung des Flächennutzungsplanes Planbereich: Westring hier: a) Entscheidung über die Anregungen b) Feststellungsbeschluss

Die Sitzungsvorlage 2004/167 behandelt die 63. Änderung des Flächennutzungsplanes im Planbereich „Westring“ im Ortsteil Behringhausen. Das Vorhaben umfasst eine Fläche von etwa 31 Hektar und dient der Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage für die Sicherung von Gewerbegebieten sowie die Ansiedlung von Fachmarkt- und Nahversorgungszentren. Der Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen) ist für die Vorlage federführend.

Im Rahmen des Verfahrens, welches die frühzeitige Bürgerbeteiligung, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die öffentliche Auslegung umfasste, wurden verschiedene Anregungen geprüft. Die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen äußerte Bedenken hinsichtlich der Verkaufsflächen und einer möglichen Abweichung vom Einzelhandelserlass. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Gebiete gemäß dem Zentrenkonzept der Stadt als Fachmarkt- und Nahversorgungszentrum zu entwickeln, wobei die Sortimentsbeschränkungen den geltenden Vorschriften entsprechen sollen. Die Bezirksregierung hatte bereits Bedenkenlosigkeit bescheinigt.

Hinsichtlich der Infrastruktur berücksichtigt der Entwurf den Bestandsschutz der Bahnanlagen, wie vom Bundesamt für Bahnanlagen gefordert. Die Forderung der RWE Gas AG nach Abstimmung bei Änderungen an Versorgungsanlagen wird zur Kenntnis genommen. Die Übernahme stillgelegter Ferngasleitungen in den Flächennutzungsplan wurde abgelehnt, da diese nicht mehr betrieben werden, eine entsprechende Darstellung erfolgt jedoch im Bebauungsplan Nr. 163. Auf Anregungen von Anwohnern bezüglich baulicher Veränderungen an einem Grünstreifen wird verzichtet, da dieser in der Änderung nicht kleinteilig dargestellt wird und im Bebauungsplan Nr. 163 als Grünfläche festgesetzt ist.