Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2018 - Stand 30.09.2018 (Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2019/009 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2018 mit dem Stand vom 30. September 2018. Dieser Bericht dient der Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster.

Der Rat der Stadt hatte in seiner Sitzung vom 30. November 2017 den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan für den Zeitraum 2018 bis 2021 beschlossen, welcher durch die Bezirksregierung Münster am 12. März 2018 genehmigt wurde. Auf Grundlage des Stärkungspaktgesetzes NRW ist eine jährliche Fortschreibung des Plans sowie eine jährliche Berichterstattung über die Umsetzung des Plans im laufenden Haushaltsjahr vorgesehen. Die entsprechenden Unterlagen sind der Bezirksregierung Münster jeweils bis spätestens zum 1. Dezember vorzulegen. Der Bericht stellt zudem eine wesentliche Grundlage für die Berichterstattung der Bezirksregierung an das zuständige Landesministerium dar.

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt den Bericht, der am 1. Dezember 2018 bei der Bezirksregierung eingereicht wurde, zur Kenntnis vor. Für Informationen zur weiteren unterjährigen Entwicklung des Haushalts wird auf eine separate Vorlage zum Finanzcontrolling verwiesen. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diesen Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.