Nationale Projekte des Städtebaus: Sprung über die Emscher - Wasserkreuz Castrop-Rauxel hier: Sachstandsbericht zum beabsichtigten Weiterleitungsvertrag und zur geplanten Ausführungsvereinbarung mit der Emschergenossenschaft

Die Sitzungsvorlage 2019/010 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Projekt „Sprung über die Emscher – Wasserkreuz Castrop-Rauxel“. Im Zentrum steht der aktuelle Stand zum Abschluss eines beabsichtigten Weiterleitungsvertrages sowie einer Ausführungsvereinbarung mit der Emschergenossenschaft.

Die Verwaltung berichtet, dass das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) als Zuwendungsgeber die erforderliche Freigabe für das Vorhaben erteilt hat. Zudem hat der Landrat des Kreises Recklinghausen in seiner Funktion als untere Kommunalaufsichtsbehörde die Anzeigen des Projekts zur Kenntnis genommen. Gegen die vorliegenden Entwürfe des Weiterleitungsvertrages und der Ausführungsvereinbarung wurden seitens der Aufsichtsbehörde keine Bedenken angemeldet.

Ein noch ausstehender Punkt ist die Erstellung einer Unterhaltungsvereinbarung für das geplante Brückenbauwerk durch die Stadt und die Emschergenossenschaft. Diese Vereinbarung soll der Kommunalaufsichtsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt zur Prüfung vorgelegt werden. Der Rat der Stadt wird im Rahmen der Sitzung am 21. Februar 2019 über diesen Sachstandsbericht in Kenntnis gesetzt. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden in der Vorlage nicht angegeben.