Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei der Buchungsstelle 61.01.54392020 (Beratungsleistungen Konzessionsverträge) in Höhe von 91.810,35 €.

Die vorliegende Tischvorlage 2019/297 sieht eine Haushaltsüberschreitung in Höhe von 91.810,35 € für die Buchungsstelle der Beratungsleistungen bei Konzessionsverträgen und der Straßenbeleuchtung vor. Der ursprüngliche Haushaltsansatz für diesen Bereich belief sich auf 130.000 €, während die vorliegenden Auszahlungsanordnungen des Europäischen Unternehmers (EUV) an Beratungsfirmen nun insgesamt 221.810,35 € ausweisen.

Da die Überschreitung den Schwellenwert von 75.000 € überschreitet, ist gemäß der Gemeindeordnung NRW eine Entscheidung des Rates erforderlich. Die bisherigen Mehraufwendungen wurden durch überplanmäßige Mittelbereitstellungen der Kämmerei gedeckt, jedoch erfordert der aktuelle Bedarf nun einen Ratsbeschluss. Es besteht die Möglichkeit, dass durch rechtliche Schritte unterlegener Mitbewerber weitere Aufwendungen für externe Beratungsleistungen entstehen können, wobei eine Prognose für das restliche Jahr 2019 nicht möglich ist. Für die Jahre 2020 und 2021 wurden entsprechende Mittel bereits nach dem Grundsatz der vorsichtigen Haushaltsführung eingeplant.

Die Deckung des Mehraufwandes erfolgt durch Minderaufwendungen und Minderauszahlungen aus anderen Haushaltsposten. Konkret werden 25.988,11 € aus der Buchungsstelle zur Umstellung des Umsatzsteuergesetzes sowie 65.822,24 € aus dem Bereich der Zinsen für Kassenkredite herangezogen. Die Vorlage wurde als Tischvorlage eingereicht, da die Informationen über den weiteren Mittelbedarf erst nach dem Versand der regulären Unterlagen für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat bekannt wurden.