MitmachStadt Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2019/294 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Initiative „MitmachStadt Castrop-Rauxel“, die darauf abzielt, die Verbindung zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu stärken. Hintergrund der Initiative ist eine Umfrage der Ruhr-Universität Bochrum aus dem Jahr 2018, welche die Kommunikation der Stadtverwaltung als mittelmäßig bewertete. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Ausführungen zur Initiative zur Kenntnis nimmt und eine bis zum Frühjahr 2020 befristete Arbeitsgruppe einsetzt. Diese Gruppe, bestehend aus Vertretern von Mehr Demokratie e.V., Experten für Bürgerbeteiligung sowie Vertretern des Rates, soll einen Entwurf für eine Beteiligungssatzung für die kommende Ratsperiode vorbereiten. Eine finanzielle Auswirkung auf den Haushalt ist nicht vorgesehen.

Die Vorlage beschreibt bestehende und geplante Beteiligungsformen. Zur Bauleitplanung findet eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt, wobei Kinder und Jugendliche berücksichtigt werden. Informelle Formate umfassen Bürgerversammlungen, die Nutzung von Social Media, die Internetpräsenz der Stadt sowie die Einwohnerfragestunde. Weitere partizipative Angebote sind die Cas-App, Bürgerworkshops, Grünpatenschaften und die Unterstützung von Stadtteilvereinen. Geplant sind zudem digitale Online-Petitionen, ein Social-Media-Format sowie die zentrale Darstellung aller Beteiligungen über eine „Open Software“. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, wird vorgeschlagen, die Funktion des Bürgerbeauftragten im Ausschuss für Bürgerbeteiligung aufzulösen. Künftig sollen Verwaltungsvorlagen eine Spalte enthalten, um ein passendes Beteiligungsformat auszuwählen.