Weitere überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO bei den Buchungsstellen 36.04.533505 (Laufende Leistungen für Kinder und Jugendliche in Heimerziehung) und 36.04.533515 (Laufende Kosten für den gemeinsamen Unterhalt von Müttern, Vätern und Kindern) sowie weitere außerplanmäßige Mehrauszahlung bei der Buchungsstelle des Finanzhaushaltes 36.04.725320 (Erstattungen aus Rückstellungen)

Die Sitzungsvorlage 2019/281 des Haupt- und Finanzausschusses behandelt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel sowie eine außerplanmäßige Mehrauszahlung im Haushalt der Stadt Castrop-Rauxel. Der Rat der Stadt soll beschließen, im Ergebnisplan insgesamt 188.000 Euro zusätzlich bereitzustellen. Davon sind 150.000 Euro für die Buchungsstelle Heimerziehung und 38.000 Euro für den Unterhalt von Müttern, Vätern und Kindern vorgesehen. Zusätzlich wird eine außerplanmäßige Mehrauszahlung in Höhe von 70.415,37 Euro bei den Erstattungen aus Rückständen beantragt.

Die Deckung dieser Mehrausgaben erfolgt durch Mehrerträge, unter anderem in Höhe von 94.000 Euro, sowie durch Minderaufwendungen, wie etwa 20.000 Euro bei einer weiteren Buchungsstelle. Die beantragte Mehrauszahlung wird durch eine entsprechende Minderauszahlung bei einer anderen Buchungsstelle finanziert. Die Vorlage wurde für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 26. November 2019 sowie im Rat der Stadt am 28. November 2019 vorgesehen.

Die Maßnahmen sind als notwendig und unabweisbar gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung eingestuft. Während für das Jahr 2019 Sachaufwendungen in Höhe von insgesamt 1.687.000 Euro ausgewiesen werden, ist eine Finanzierung der betreffenden Produktgruppe innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung für die Jahre nach 2019 nicht vorgesehen. Die Umsetzung der Finanzplanmaßnahmen erfolgt unter Berücksichtigung der bestehenden Dringlichkeitsliste des Rates.