Weitere überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO bei den Buchungsstellen 36.04.533505 (Laufende Leistungen für Kinder und Jugendliche in Heimerziehung) und 36.04.533515 (Laufende Kosten für den gemeinsamen Unterhalt von Müttern, Vätern und Kindern) sowie weitere außerplanmäßige Mehrauszahlung bei der Buchungsstelle des Finanzhaushaltes 36.04.725320 (Erstattungen aus Rückstellungen)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2019/281 des Haupt- und Finanzausschusses sieht eine weitere überplanmäßige Mittelbereitstellung sowie außerplanmäßige Mehrauszahlungen im Bereich Jugend und Familie vor. Hintergrund ist eine gestiegene Entwicklung der Fallzahlen, die zu einem unvorhersehbaren Mehrbedarf geführt hat.

Der Beschlussvorschlag umfasst eine Bereitstellung von insgesamt 188.000 Euro im Ergebnisplan. Davon entfallen 150.000 Euro auf die laufenden Leistungen für Kinder und Jugendliche in Heimerziehung sowie 38.000 Euro auf die laufenden Kosten für den gemeinsamen Unterhalt von Müttern, Vätern und Kindern. Zusätzlich wird eine außerplanmäßige Mehrauszahlung in Höhe von 70.415,37 Euro für Erstattungen aus Rückstellungen beantragt.

Die Deckung des Mehraufwandes von 188.000 Euro erfolgt durch verschiedene Erträge und Minderaufwendungen. Dazu zählen Mehrerträge aus Leistungen von Sozialleistungsträgern sowie Erstattungen von Jugendhilfeträgern in der Summe von 132.500 Euro. Gleichzeitig werden Minderaufwendungen bei der Erziehung in Tagesgruppen sowie bei laufenden Leistungen zum Unterhalt und sozial betreuten Wohnen in Höhe von insgesamt 55.000 Euro verzeichnet.

Die Deckung der Mehrauszahlung von 70.415,37 Euro wird durch eine entsprechende Minderauszahlung bei den Erstattungszinsen aus Rückstellungen der Gewerbesteuer sichergestellt. Da die Wertgrenze von 75.000 Euro überschritten wird, ist die Genehmigung durch den Rat der Stadt erforderlich.