Haushaltsplanung für die Jahre 2020 ff. hier: Abstimmung der Förderprogramme aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus dem Programm 'Gute Schule 2020' des Landes

Die Sitzungsvorlage 2019/181 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Abstimmung und Kenntnisnahme von Förderprogrammen aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen (KInvFöG I und II) sowie des Programms „Gute Schule 2020“.

Im Bereich KInvFöG I stehen Mittel in Höhe von 8.958.865 € zur Verfügung, wobei die Stadt einen Eigenanteil von 10 % übernimmt. Hier liegt eine Überzeichnung von 22.425 € vor. Für das Programm KInvFöG II, das primär der Schulinfrastruktur dient, stehen 6.593.105 € zur Verfügung. Das aktuelle Volumen der Maßnahmen beläuft sich auf 5.953.199 €, was einer Unterzeichnung der Mittel um 1.235.226 € entspricht.

Das Programm „Gute Schule 2020“ umfasst jährliche Kreditkontingente von etwa 2,44 Mio. € mit einem Gesamtvolumen von rund 9,74 Mio. € für den Zeitraum 2017 bis 2020. Für die Jahre 2017 und 2018 wurden bislang 3.415.493 € abgerufen. Zum Stichtag 05.11.2019 weist die Maßnahmenliste dieses Programms eine Überzeichnung von rund 81.972 € auf. Diese ergibt sich aus einer Überzeichnung der geplanten Maßnahmen um 251.042 € und gegenüberstehenden Restkontingenten aus abgeschlossenen Maßnahmen in Höhe von 169.070 €. Es wird erwartet, dass die Überzeichnung durch weitere Restkontingente aus fertiggestellten Maßnahmen ausgeglichen wird. Der Rat soll die beigefügten Arbeitslisten als neue Gesamtmaßnahmenlisten beschließen. Die Verwaltung wird über den Mittelabruf für 2019 sowie den Stand der Arbeitsliste im Haushaltsjahr 2020 informieren.