Haushaltsplanung für die Jahre 2020 ff. hier: Abstimmung der Förderprogramme aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus dem Programm 'Gute Schule 2020' des Landes

Die vorliegende Sitzungsvorlage zur Haushaltsplanung für die Jahre 2020 und folgende befasst sich mit der Abstimmung von Förderprogrammen aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“. Der Rat der Stadt soll die aktualisierten Arbeitslisten zu diesen Programmen als neue Gesamtmaßnahmenlisten beschließen.

Im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG I) stehen der Stadt Mittel in Höhe von rund 8,96 Millionen Euro zur Verfügung, wobei die Stadt einen Eigenanteil von 10 Prozent trägt. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Projektabwicklung, bei dem eine Überzeichnung der Fördermittel in Höhe von 22.425 Euro vorliegt, die durch Einsparungen bei laufenden Maßnahmen ausgeglichen werden soll.

Das Programm KInvFöG II konzentriert sich auf die Schulinfrastruktur und stellt der Stadt Mittel in Höhe von rund 6,59 Millionen Euro bereit. Die Liste weist Veränderungen auf, bei denen Maßnahmen wie der IT-Ausbau in verschiedene Schulen in das Programm „Gute Schule 2020“ verschoben wurden. Neue Maßnahmen umfassen unter anderem die Schaffung von OGS-Räumen in Modulbauweise an der Grundschule Wilhelmschule und der Grundschule Lindenschule sowie eine Sanierung eines Physikraums an der Willy-Brandt-Gesamtschule.

Das Programm „Gute Schule 2020“ bietet Kreditkontingente für die Schulinfrastruktur an, wobei die Tilgungs- und Zinsleistungen vom Land übernommen werden. Für die Jahre 2017 bis 2020 stehen der Stadt jährliche Kontingente von rund 2,44 Millionen Euro zur Verfügung. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Maßnahmenlisten einem ständigen Monitoring unterliegen und Anpassungen künftig möglich bleiben.