Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 353.635,56 € bei der Buchungsstelle 61.01/0233.791400 (Tilgung von Krediten vom sonstigen öffentlichen Bereich)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2019/275 des Haupt- und Finanzausschusses sieht eine Haushaltsüberschreitung in Form einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 353.635,56 € vor. Der Beschlussvorschlag an den Rat der Stadt Castrop-Rauxel betrifft die Buchungsstelle zur Tilgung von Krediten aus dem sonstigen öffentlichen Bereich.

Hintergrund der Maßnahme ist die Notwendigkeit einer Anschlussfinanzierung für einen Investitionskredit in Höhe von rund 8,87 Millionen Euro. Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist soll eine Umschuldung als Ratendarlehen erfolgen, was einen günstigeren Zinssatz ermöglicht. Da die erste Tilgungsrate für das neue Darlehen bereits zum 30. Dezember 2019 fällig wird, entsteht ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für das laufende Haushaltsjahr. Durch die vorzeitige Tilgung verkürzt sich die Gesamtlaufzeit des Darlehens um ein Jahr, wodurch die Zinsaufwendungen sinken.

Die Deckung des Finanzierungsmehrbedarfs erfolgt durch verschiedene Quellen. Dazu gehören investive Mehreinzahlungen aus der Veräußerung von unbebautem Grundbesitz in Höhe von 230.741,88 € sowie Minderauszahlungen bei der Tilgung von Krediten privater Unternehmen und bei der Maßnahme „Neubau Straße – Abbiegespur Altstadtring“. Letztere Mittel werden für 2019 nicht in Anspruch genommen und stehen somit als Deckungsmittel zur Verfügung. Da der Betrag den Schwellenwert für Entscheidungen der Stadtkämmerei überschreitet, ist die Zustimmung des Rates erforderlich.