Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021 Fortschreibung für die Jahre 2020 und 2021

Die Sitzungsvorlage 2019/277 befasst sich mit der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2020 und 2021. Der Plan basiert auf dem ursprünglichen Zeitraum von 2012 bis 2021.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt den am 26. September 2019 eingebrachten Entwurf der Fortschreibung verabschiedet. Dies umfasst sowohl den Textteil als auch die Anlagen 1 bis 9 sowie die geänderten Maßnahmenblätter der Anlage 10.

Zudem wird vorgeschlagen, der Verwaltung die Befugnis zu erteilen, die in Anlage 8 aufgeführten offenen Prüfaufträge weiterhin umzusetzen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sollen in die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans einfließen, sobald die entsprechenden Konsolidierungspotenziale ermittelt wurden.

Die Vorlage wurde für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 26. November 2019 sowie im Rat der Stadt am 28. November 2019 vorbereitet. Eine unmittelbare haushaltsmäßige Berührung der aktuellen Haushaltsplanung wird in der Vorlage nicht angegeben.