Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021 nebst Anlagen

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2019/280 behandelt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan der Stadt Castrop-Rauxel für die Jahre 2020 und 2021. Der Entwurf basiert auf dem Haushaltsplanentwurf vom 26. September 2019 und berücksichtigt Anpassungen durch einen Veränderungsdienst. Die Unterlagen lagen im Zeitraum vom 7. Oktober bis zum 28. November 2019 öffentlich zur Einsichtnahme aus; es wurden keine Einwendungen von Bürgerinnen oder Bürgern erhoben.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan inklusive der Anlagen zu verabschieden. Bestandteil des Haushaltsplans sind zudem die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans gemäß dem Stärkungspaktgesetz NRW sowie der bereits beschlossene Stellenplan. Des Weiteren wird die Investitions-Dringlichkeitsliste für die Jahre 2020 und 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt, wobei die Liste 4 die Maßnahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ für das Jahr 2020 umfasst.

Die finanziellen Anpassungen im Ergebnisplan zeigen für das Jahr 2020 eine Erhöhung der ordentlichen Erträge um rund 1,4 Millionen Euro und eine Senkung der ordentlichen Aufwendungen um etwa 1,4 Millionen Euro, was zu einem leicht verbesserten Ergebnis der laufenden Verwaltung führt. Für das Jahr 2021 verzeichnet der Plan eine Erhöhung der ordentlichen Erträge um etwa 627.000 Euro und eine Erhöhung der ordentlichen Aufwendungen um rund 1,17 Millionen Euro. Im Finanzplan für 2020 zeigt sich ein Rückgang des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie des Finanzmittelfehlbetrags.