Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei der Buchungsstelle 54.01/0609.785800 'Sanierungsprogramm ZOB Altstadt' Maßnahme im Rahmen von KInvFöG NRW

Im Rahmen der Tischvorlage 2019/298 wird dem Rat der Stadt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 170.000 Euro für das Sanierungsprogramm des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in der Altstadt vorgeschlagen. Die Maßnahme dient der Anpassung der bereits im November 2018 beschlossenen Finanzmittel für die grundhafte Sanierung des ZOB.

Die Notwendigkeit der Aufstockung ergibt sich aus der Erstellung des Leistungsverzeichnisses. Aufgrund gestiegener Marktpreise und eines erhöhten Aufwands für die Baustellenorganisation werden die Kosten für die Maßnahme nun mit insgesamt 330.000 Euro kalkuliert. Die ursprüngliche Kalkulation belief sich auf 160.000 Euro. Die Finanzierung der Gesamtkosten erfolgt zu 90 Prozent aus Fördermitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG) des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen. Der städtische Eigenanteil steigt dabei von 16.000 Euro auf 33.000 Euro.

Die Deckung der zusätzlichen 170.000 Euro setzt sich aus zwei Quellen zusammen: 153.000 Euro stammen aus zusätzlichen Einzahlungen der Fördermittel des KInvFöG, während die restlichen 17.000 Euro durch Minderauszahlungen aus dem Projekt Neubau einer Abbiegespur am Altstadtring bereitgestellt werden, welches im Jahr 2019 nicht mehr ausgeführt wird. Die Ausschreibung der Baumaßnahme ist erfolgt, die Submission ist für den 4. Dezember 2019 angesetzt, wobei ein Baubeginn noch im Jahr 2019 vorgesehen ist.