Haushaltsplanung für die Jahre 2021 ff. Hier: Abstimmung der Förderprogramme aus den Kommunalinvestitionsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus dem Programm 'Gute Schule 2020' des Landes

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel berät über die Aktualisierung der Maßnahmenlisten für verschiedene Förderprogramme im Bereich der Haushaltsplanung. Die Vorlage umfasst die Abstimmung der Arbeitslisten aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen (KInvFöG I und KInvFöG II) sowie des Landesprogramms „Gute Schule 2020“.

Im Rahmen des KInvFöG I wurden verschiedene Projekte, wie die Sanierung des ZOB Altstadt oder Erneuerungen in städtischen Kindergärten, als abgeschlossen gemeldet. Durch den Rückzug energetischer Sanierungsmaßnahmen an der Schule Oberwiese, die nun über das Programm „Gute Schule 2020“ gefördert werden können, wurden Mittel freigesetzt. Diese sollen unter anderem für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses an der Pallasstraße verwendet werden. Aktuell weist dieser Bereich eine Überzeichnung der Fördermittel um 31.534 € auf.

Für das Programm KInvFöG II, das ausschließlich die Schulinfrastruktur umfasst, wurden ebenfalls Projekte wie am Ernst-Barlach-Gymnasium oder an der Grundschule Elisabethstraße als abgeschlossen geführt. Ein erster Bauabschnitt der Sanierung der Neuen Gesamtschule Ickern wurde neu in die Liste aufgenommen. Hier stehen nach aktueller Planung noch freie Mittel in Höhe von 150.283 € zur Verfügung.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Listen einem ständigen Monitoring unterliegen und Anpassungen durch den Rat weiterhin möglich sind, sofern keine finanziellen Dispositionen getroffen wurden.