Haushaltsplanung für die Jahre 2021 ff. Hier: Abstimmung der Förderprogramme aus den Kommunalinvestitionsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus dem Programm 'Gute Schule 2020' des Landes

Der Rat der Stadt soll über die neuen Gesamtmaßnahmenlisten der Förderprogramme aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen (KInvFöG I und II) sowie des Programms „Gute Schule 2020“ entscheiden.

Im Bereich KInvFöG I stehen nach dem Abschluss und Rückzug einzelner Maßnahmen noch 676.852 Euro zur Verfügung, wobei eine Überzeichnung von 31.534 Euro vorliegt. Der Förderzeitraum wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Für das Programm KInvFöG II stehen der Stadt 6.593.105 Euro zur Verfügung, wobei für das Jahr 2021 ein Volumen von 150.283 Euro verbleibt. Der Förderzeitraum endet hier am 31. Dezember 2023. In beiden KInvFöG-Programmen ist ein kommunaler Eigenanteil von mindestens 10 Prozent zu leisten.

Das Programm „Gute Schule 2020“ umfasste für den Zeitraum von 2017 bis 2020 jährliche Kreditkontingente von etwa 2.435.925 Euro. Die Gesamtkontingente der Jahre 2019 und 2020 wurden im November 2020 bei der NRW.BANK abgerufen. Die Gesamtsumme der Kontingente für die Jahre 2kom 2017 bis 2020 beläuft sich auf 9.743.700 Euro und wurde vollständig abgerufen. Bis zum Ende des Programms am 31. Dezember 2020 wurden 5.934.625 Euro verausgabt. Für die Umsetzung aktueller Maßnahmen ist ein Finanzierungsaufwand von 3.855.807 Euro vorgesehen, was die Fördersumme um 46.732 Euro übersteigt. Ein Nachweis der Mittelverwendung ist bis zum 15. Dezember 2024 möglich. Ein etwaiger Mehrbedarf soll durch Rückflüsse aus dem Restkontingent oder aus Eigenmitteln gedeckt werden.