Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2021 einschließlich der Anlagen sowie Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 - 2021 für das Jahr 2021

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel berät in seiner Sitzung am 25. März 2021 über die Nachtragssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2021. Die Vorlage umfasst zudem die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012–2021 für das laufende Jahr sowie Änderungen der Investitions-Dringlichkeitsliste 2021. Ein weiterer Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die Einbindung eines bereits beschlossenen Nachtrags zum Stellenplan 2021.

Die vorliegende Planung basiert auf einem Entwurf, der bereits im Februar 2021 eingebracht wurde. Durch einen sogenannten Veränderungsdienst wurden die Haushaltsansätze gegenüber dem ursprünglichen Entwurf angepasst. Im Ergebnisplan zeigt sich eine Erhöhung der ordentlichen Erträge um rund 196.855 Euro sowie eine Senkung der ordentlichen Aufwendungen um etwa 104.563 Euro, was zu einer Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses führt. Das voraussichtliche Jahresergebnis sinkt jedoch um rund 47.075 Euro auf 102.481 Euro.

Im Bereich der Stabsstellen führt die Verwaltung einen Mehrbedarf für den Bereich Wahlen in Höhe von 20.000 Euro auf, der durch die Beschaffung von Spuckschutzwänden infolge der Corona-Pandemie entsteht. Zudem wird in der Stabsstelle Arbeitsschutz eine neue Stelle für eine Fachkraft für Arbeitssicherheit eingerichtet. Bei der Produktgruppe Informationstechnik ergeben sich Kostensteigerungen von rund 60.000 Euro, da die Förderquote für bestimmte Stellen im Rahmen der Digitalisierung geringer ausfällt als ursprünglich angenommen. Die amtliche Bekanntmachung der Nachtragssatzung erfolgt nach der Genehmigung des Sanierungsplans durch die Bezirksregierung Münster.