Delegierung von Entscheidungsbefugnissen an den Haupt- und Finanzausschuss

In der Sitzungsvorlage 2021/021 wird der Rat der Stadt Castrop-Rauxel um einen Beschluss gebeten, die Entscheidungsbefugnis des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Diese Delegation der Kompetenzen stützt sich auf die gesetzlichen Möglichkeiten gemäß § 60 Absatz 1 und 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Hintergrund der Vorlage ist die durch den Landtag Nordrhein-Westfalen am 30. Oktober 2020 neu festgestellte epidemische Lage von landesweiter Tragweite. Diese rechtliche Situation ermöglicht es den Ratsmitgliedern, ihre Entscheidungsgewalt für die Dauer der festgestellten Lage auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen, sofern eine Zustimmung von zwei Dritteln der Ratsmitglieder vorliegt.

Die Übertragung der Befugnisse ist zeitlich befristet und endet automatisch mit dem Außerkrafttreten der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite. Laut der vorliegenden Unterlagen sind durch diesen Beschluss keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Rat der Stadt.