Weitere Bereitstellung von überplanplanmäßigen Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW bei der Buchungsstelle 0711302 50370 121501 ALT62 Zugänge Fahrzeuge

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird über die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW für den Bereich der Feuerwehr beraten. Gegenstand der Vorlage 2021/262 ist die Deckung eines Finanzbedarfs bei der Buchungsstelle für Fahrzeugzugänge.

Im Haushaltsplan 2021 war für die betreffende Buchungsstelle ursprünglich ein Ansatz von 512.000 Euro vorgesehen. Da diese Mittel jedoch für die Einrichtung der neuen Gesamtschule reserviert sind, stehen sie dem Bereich der Feuerwehr nicht zur Verfügung. Im Zuge der Abrechnung für zwei Löschfahrzeuge der Kategorie LF 20 KatS wurde festgestellt, dass Kosten in Höhe von 54.000 Euro für die Beladung der Fahrzeuge fälschlicherweise unter der Buchungsstelle für Betriebs- und Geschäftsausstattung erfasst wurden.

Um die korrekte Verbuchung der Ausgaben zu gewährleisten, wird die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 54.000 Euro beantragt. Die Deckung dieser Mehrauszahlung soll durch einen Mitteltransfer von der Buchungsstelle für Betriebs- und Geschäftsausstattung erfolgen. Da die entsprechenden Mittel auf der entsprechenden Buchungsstelle vorhanden sind, entstehen keine Gefährdungen für andere notwendige Ausgaben.