Beitritt der Stadt Castrop-Rauxel zum 'Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte'

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel berät in der Sitzung am 15. Dezember 2022 über den Beitritt zum „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“. Bei diesem Zusammenschluss handelt es sich um ein Netzwerk aus 63 Städten und Kreisen aus sieben Bundesländern, das etwa 8,5 Millionen Menschen repräsentiert. Ziel des Beitritts ist die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, um die kommunale Selbstverwaltung sowie eine nachhaltige Finanzierung zu sichern.

Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die Stadt beträgt 1.000 Euro. Während für den Haushalt 2022 keine Auswirkungen verzeichnet sind, ist für den Entwurf des Haushaltsplans 2023 eine entsprechende Veranschlagung im allgemeinen Finanzbudget vorgesehen. In der mittelfristigen Haushaltsplanung im Ergebnisplan sind für die Jahre 2023 bis 2026 jährliche Sachaufwendungen in Höhe von jeweils 1.000 Euro veranschlagt, was einer Gesamtsumme von 4.000 Euro über den betrachteten Zeitraum entspricht. Die Finanzierung innerhalb der betreffenden Produktgruppe ist laut Vorlage gesichert.

Der Rat soll den Beitritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung der erforderlichen Schritte beauftragen. Über die tatsächliche Realisierung des Beitritts ist der Rat zu informieren. Weitere Auswirkungen auf Personalaufwendungen, Zinsaufwendungen oder Abschreibungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.