Beitritt der Stadt Castrop-Rauxel zum 'Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte'

Die Stadtverwaltung hat dem Rat der Stadt einen Beschlussvorschlag vorgelegt, Castrop-Rauxel zum „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ aufzunehmen. Das Bündnis umfasst aktuell 63 Städte und Kreise aus sieben Bundesländern und setzt sich für eine nachhaltige Finanzierung der kommunalen Ebene sowie die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung ein.

Die Verwaltung begründet das Vorhaben mit der schwierigen Haushaltslage der Stadt, die durch langjährige Sanierungsbemühungen, negatives Eigenkapital und die Folgen der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Krieges geprägt ist. Das Aktionsbündnis dient als Plattform für interkommunales Engagement, um die finanzielle Situation von Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet und der Emscher-Lippe-Zone, auf Bundes- und Landesebene zu thematisieren. Durch die Vernetzung verschiedener Kommunen sollen Aufmerksamkeit für die strukturellen Probleme der Finanzierung geschaffen und politische Entscheidungsträger erreicht werden.

Der Beitritt ist mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 1.000 Euro verbunden, der für die Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen des Bündnisses verwendet wird. Im Haushaltsplan 2023 ist dieser Betrag als Sachaufwand vorgesehen. Der Beschluss sieht vor, dass die Verwaltung die notwendigen Schritte für den Beitritt einleitet und den Rat über die erfolgreiche Umsetzung informiert.