Änderung des Gesellschaftsvertrags der FORUM Betriebsgesellschaft mbH

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird im Rahmen der Sitzung am 15. Dezember 2022 über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der FORUM Betriebsgesellschaft mbH beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die von der Stadt entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft einer Anpassung der Regelung in § 4 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags zustimmen.

Die aktuelle Regelung begrenzt die Verlustabdeckung durch die Stadt auf maximal 1.500.000 € pro Geschäftsjahr. Die Verwaltung empfiehlt, diesen Höchstbetrag temporär auf 1.750.000 € zu erhöhen. Diese Erhöhung soll als Sicherungsmechanismus dienen, um auf mögliche wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Krieges, wie etwa steigende Energiekosten, reagieren zu können. Der Zeitraum der Anpassung orientiert sich an den Bestimmungen des Kommunalhaushaltsrechts zur Isolierung von Corona- und Ukraine-Krieg-bedingten Schäden, was nach aktuellem Stand bis einschließlich 2026 vorgesehen ist.

Die Verwaltung betont, dass die FORUM GmbH weiterhin dazu angehalten ist, den Verlustausgleich so gering wie möglich zu halten und die bisherige Deckelung nach Möglichkeit nicht zu überschreiten. Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde wurde über das Vorhaben informiert und hat keine grundsätzlichen Bedenken angemeldet. Nach der Beschlussfassung durch den Rat muss die Änderung der Kommunalaufsicht angezeigt und formal durch den Aufsichtsrat sowie die Gesellschafterversammlung beschlossen und notariell beurkundet werden.