Antrag Fraktion DIE LINKE vom 07.06.2022_Ausschussumbesetzung JHA

Die Tischvorlage mit der Nummer 2022/187, eingereicht von der Fraktion DIE LINKE am 7. Juni 2022, befasst sich mit der Besetzung des Ausschusses für Justiz, Heimentätigkeit und Angelegenheiten (JHA). Der Antrag wurde der Stabsstelle Ratsangelegenheiten zugeordnet und war für die Sitzung des Rates der Stadt am 23. Juni 2022 vorgesehen.

Inhaltlich zielt die Vorlage auf eine Neuregelung oder Anpassung der Ausschussbesetzung im Bereich Justiz, Heimentätigkeit und Angelegenheiten ab. Laut den Angaben in der Vorlage sind mit der Umsetzung des Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden. Der Beschlussvorschlag zur Besetzung des genannten Ausschusses ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Federführung für dieses Anliegen liegt beim Rat der Stadt.