Beantragung einer Mittelübertragung in Höhe von 72.671,76 € über die bereits bereitgestellten Mittel in Höhe von 116.382,52 €, somit insgesamt 189.054,28 €

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird über die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung beraten, die am 24. Mai 2022 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen wurde. Gegenstand der Vorlage ist die Beantragung einer Mittelübertragung in Höhe von 72.671,76 Euro. Zusammen mit den bereits bereitgestellten Mitteln in Höhe von 116.382,52 Euro ergibt sich ein Gesamtbetrag von 189.054,28 Euro.

Die Grundlage für diesen Vorgang sind Personalkosten, die die Stadt Castrop-Rauxel vorab für die Tätigkeit der Firma Randstad im Impfzentrum beglichen hat. Der Kreis Recklinghausen hat diese Kosten in der Gesamthöhe von 189.054,28 Euro erstattet. Da die Erstattung am 17. Mai 2022 um den Betrag von 72.671,76 Euro erfolgte, war eine weitere Übertragung auf das entsprechende Ausgabesachkonto notwendig, um die ausstehenden Rechnungen begleichen zu können.

Da die Summe der Mittelübertragungen gemäß der Haushaltssatzung als erheblich einzustufen ist, bedarf die Maßnahme der Zustimmung des Rates. Die Deckung der zusätzlichen Mittel erfolgt durch Mehrerträge aus Erstattungsleistungen des Kreises Recklinghausen. Die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind neutral, da die Aufwendungen durch die entsprechenden Erträge der Dritten vollständig gedeckt sind.