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Sitzungsvorlage

Aufhebung der Gebührensatzung der Volkshochschule der Stadt Castrop-Rauxel

2022/148 19.05.2022 Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die Aufhebung der Gebührensatzung der Volkshochschule der Stadt Castrop-Rauxel beschließen. Die derzeit gültige Satzung, die seit dem 1. Januar 2013 in Kraft ist, soll zum 31. Juli 2022 aufgehoben werden.

Diese Maßnahme ist Voraussetzung für die Wirksamkeit einer neuen Entgeltordnung der Volkshochschule, die in einer separaten Ratsvorlage behandelt wird. Mit der Einführung der neuen Entgelt- und Honorarordnung sind keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt verbunden. Zwar entstehen durch höhere Honorare Mehraufwendungen, diese werden jedoch durch die neuen Kursentgelte gedeckt.

Die Vorlage wurde für die Beratung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) sowie für die Sitzung des Rates der Stadt vorbereitet. Eine haushaltsmäßige Berührung im Sinne eines zusätzlichen Mittelbedarfs wird nicht ausgewiesen.

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